Steuernews

Eine Mitteilung des Finanzamts, dass eine Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, ist kein Verwaltungsakt, sondern lediglich ein so genannter Realakt. Die Mitteilung könne daher nicht mit Einspruch oder Klage angefochten werden, erläutert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 20.02.2025, IV R 17/22). mehr...

Ein Obstkern in einem Müsli löst keinen Schadensersatz aus – auch wenn sich jemand deswegen einen Zahn abbricht. Durchschnittsverbraucher müssten mit Kernen und Kernteilen im Obstmüsli rechnen, meinen Amts- und Landgericht (LG) Lübeck. mehr...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2005 richtet. mehr...

Ein Vermieter kann den in dem Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise nur dann ändern, wenn er hierfür einen gewichtigen Grund hat. Das stellt das Amtsgericht (AG) Hanau klar. mehr...

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2024 zu einem Mehrergebnis von 826,9 Millionen Euro geführt. Das teilt das Bundesfinanzministerium mit. mehr...

Sind einer Mischung aus biologisch produzierten Fruchtsäften und Kräuterauszügen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt, darf das Erzeugnis weder das EU-Bio-Logo noch das nationale Bio-Siegel tragen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält auch einen Hinweis in der Zutatenliste auf die biologische Produktion einzelner Zutaten für unzulässig. mehr...

Die Anzahl der im Jahr 2024 in den Bundesländern durchgeführten Arbeitgeberüberprüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Mindestlohngesetzes, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung des Zolls im Internet entnommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1425 bis 21/1440) auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke hervor (BT-Drs. 21/1267 bis 21/1282) hervor. mehr...

Das Kommunikationshandbuch Central Electronic System of Payment Information (CESOP) wurde aktualisiert. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin. mehr...

Anfang August übermittelte das Bundesfinanzministerium (BMF) den Verbänden den Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) bringt in seiner Stellungnahme deutliche Kritik an. mehr...